Deutschland kämpft weiterhin mit der dritten Corona-Welle. Nun hat das Kabinett die bundesweite „Notbremse“ inklusive einer Ausgangsbeschränkung beschlossen (am 13. April 2021). „Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten“, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Die „Notbremse“-Regelung bedeutet also, dass alle Bürger*innen zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr am Folgetag der Inzidenz-Überschreitung ihre Wohnung nicht verlassen dürfen.
Erstmals während der Corona-Pandemie sind nun auch Supermärkte und Discounter von den Maßnahmen betroffen.
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Das bedeutet die Notbremse
Ab einem Inzidenzwert von 100 müssen nun alle Läden bundesweit schließen. Ausgenommen sind weiterhin Lebensmittelhändler und andere Geschäfte, die essenzielle Dinge verkaufen, wie etwa Apotheken. Trotzdem hat der Beschluss gravierende Folgen für die Lebensmittelhändler. Denn sie müssen nun spätestens um 21 Uhr schließen. Vor allem Supermärkte, wie Rewe, die normalerweise länger als 21 Uhr geöffnet haben, trifft der Beschluss hart. Ob auch die Discounter, die generell ihre Läden bis 21 Uhr geöffnet haben, ihre Öffnungszeiten anpassen müssen, wird sich erst in den nächsten Tagen herausstellen. Die neuen Maßnahmen betreffen auch Gastronomen. Sie müssen sich ebenfalls an die Ausgangssperre halten und dürfen ab 21Uhr keine Speisen mehr zum Mitnehmen verkaufen.
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Kritik vom Einzelhandel
Im Einzelhandel stoßen die Pläne der Bundesregierung auf Unverständnis und harte Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist nicht zu verstehen, warum sich das Bundeskabinett entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für Verschärfungen zulasten des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz entschieden hat.“
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Handel fordert endlich Perspektive
Es sei nachgewiesen, dass beim Einkauf nur ein geringes Infektionsrisiko bestehe. Der Chef der Textilkette Ernstings family, Timm Homann, sprach von einem „Totalversagen des politischen Krisenmanagements“. Auf den Handel wirkt der Beschluss, wie eine weitere verlorene Saison, die unverkaufte Ware und horrende Kosten zur Folge hat. Es fehle an Unterstützung und Hilfestellung für den Handel.
Die Forderung des Handels ist klar. Man wünscht sich endlich eine Perspektive aus dem harten Lockdown heraus.