„Feministische Außenpolitik“: Baerbock reagiert auf Merz' Kritik

Am 23. März debattierte der Bundestag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über den Regierungshaushalt und das 100-Mrd.-Euro-Paket für die Bundeswehr.

Vor allem die Politik der Ampel-Regierung stand bei der ersten Generaldebatte seit der Bundestagswahl 2021 auf dem Prüfstand. Oppositionsführer Friedrich Merz sprach als erster und stellte bestimmte Bedingungen auf, damit die Union der Gesetzesänderung zustimmt.

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Unter anderem forderte er, dass die Ausgaben ausschließlich für die Bundeswehr verwendet werden sollen und nicht für die von ihm so bezeichnete „feministische Außenpolitik“.

Außenministerin Annalena Baerbock reagierte später auf die Kritik von Merz und verwies auf Vergewaltigungen, die im Krieg als Waffe genutzt werden. Daher sei in der Außenpolitik eine feministische Perspektive notwendig und das sei „kein Gedöns“ (- eine Anspielung auf den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 1998 das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Ministerium für Familie und Gedöns“ genannt hatte).

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Zudem erklärte sie, dass sich die 100 Milliarden Euro und ein feministischer Blick nicht ausschließen würden. Im Zentrum müssten Freiheit und Frieden in Europa stehen, wie Baerbock betonte.

„Einige meiner Kollegen sagen, beim Thema Sicherheit geht es nun endlich wieder um die Bundeswehr und nicht mehr um feministische Außenpolitik. Ich habe eine erschreckende Wahrheit für sie: in autoritären Regimen sind es die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen, die als erstes dran glauben müssen. An ihnen zeigt sich, wohin die Reise geht“, schrieb die Außenministerin auf Instagram.

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Auch der Zusammenhalt der NATO stehe laut Baerbock im Vordergrund. Deutschland müsse auf „der Höhe der Zeit“ seine Politik ändern und dazu gehöre auch eine veränderte Sicht der Grünen auf die deutsche Rüstungspolitik. Auch Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass Deutschland mehr in die Verteidigung stecken müsse.