Auf die drastisch gestiegenen Energiepreise reagieren die Spitzen der Koalitions-Partner von SPD, Grünen und FDP mit einem Entlastungspaket. Man habe sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geeinigt, heißt es aus Berlin.
Wie soll das Entlastungspaket aussehen?
Es werden einzelne Teil-Maßnahmen sein, auf die sich die Koalitionsspitzen von SPD, die Grünen und FDP geeinigt haben. Um die steigenden Energiekosten abzumildern, soll es für Erwerbstätige eine einmalige 300 € Pauschale geben. Diese soll über die Lohnabrechnung auf den Konten der Bürger*innen landen, so wird sie auch versteuert. Wie viel es dann am Ende ist, hängt somit vom persönlichen Steuersatz ab.
Für Sozialleistungsempfänger ist eine 100 € Pauschale zur Entlastungshilfe gedacht.
Für Familien soll es zusätzlich zum Kindergeld einen einmaligen Zuschlag von 100 € pro Kind geben. In einem Beschlusspapier hieß es, die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Tanken wird wieder günstiger
Auch für die steigenden Mobilitätskosten wird es Entlastungen geben: So soll es ein ÖPNV-Ticket für nur 9 € pro Monat geben. Außerdem werde die Kraftstoffsteuer für drei Monate gesenkt. Bei Benzin sind das 30 Cent pro Liter und bei Diesel 14 Cent pro Liter.
Im Video: „Feministische Außenpolitik“: Baerbock reagiert auf Merz‘ Kritik
"Feministische Außenpolitik": Baerbock reagiert auf Merz' Kritik
Kritik von der Opposition
Die Opposition wertet den Beschluss des Entlastungspakets nicht als Erfolg. Alexander Dobrindt (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU): „Die Breite der Bevölkerung partizipiert davon wahrscheinlich sehr,
sehr wenig. Aber sehr viel Bürokratie ist der Ampel damit gelungen.“
Die Linke hält das Paket für sozial unausgewogen. Dietmar Bartsch in der ARD: „Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich genau so viel wie eine alleinerziehende Mutter. Das ist ein Problem.“
Wie es nach den drei Monaten mit den Kraftstoffpreisen weitergeht, ist indes noch unklar. Wann genau die Hilfen bei den BürgerInnen ankommen werden, ist ebenfalls noch nicht beschlossen.