Freedom Day trotz hoher Inzidenzen? Das plant die Regierung

Es geht derzeit vielen Menschen so, dass sie einem sogenannten Freedom Day mit Argwohn und Sorgen entgegenblicken. Schließlich sind die Inzidenzen in Deutschland auf einem Höchststand. Trotzdem haben Bund und Länder für den kommenden Sonntag Lockerungen geplant. Wie kann das gehen?

Welche Lockerungen sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor?

Laut Plänen der Regierung entfallen ab Sonntag, dem 20. März, fast alle bundesweiten Corona-Beschränkungen. Das sieht zumindest die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das betrifft die Maskenpflicht in Innenräumen, aber auch die klassischen Mittel zur Pandemiebekämpfung wie Abstandsgebote, Hygienekonzepte und Zutrittsbeschränkungen für bestimmte Bereiche.

Es soll jedoch die Möglichkeit geben, dass die einzelnen Bundesländer eine Maskenpflicht für sensible Bereiche wie Pflegeheime oder Kliniken und Krankenhäuser festlegen. Zudem sollen im Nahverkehr, in Flugzeugen und Fernzügen Masken bundesweit verpflichtend sein. Vor allem die FDP plädiert entschieden gegen eine allgemeine Maskenpflicht und für ein eigenverantwortliches Handeln der Bürger*innen.

Härtere Regeln sind möglich, wenn eine Region als „Hotspot“ eingeordnet wird, also Regionen, in denen eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dann können Tests in Schulen und die Maskenpflicht angeordnet werden. Wer jedoch als „Hotspot“ gilt, ist den Landesparlamenten überlassen. Kritiker vermissen hier allgemein gültige Kriterien, wann eine Stadt, Region oder ein Land als Hotspot eingestuft wird.

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Besorgte Bürger*innen, kritische Stimmen

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund der derzeitigen hohen Zahlen bei den Neuinfektionen irritiert über die Pläne der Regierung. Laut RKI liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner derzeit bei 1585,4.

Auch unter den Politikern mehren sich die kritischen Stimmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte gegenüber der „Bild am Sonntag„: „Wenn es nach dem Willen der Ampel geht, ist Corona ab nächster Woche Geschichte. Aber das ist doch nicht die Realität.“ Er kritisierte das Infektionsschutzgesetz der Koalitionspartner. Es biete keinen Schutz vor neuen Virusvarianten. Die Abschaffung der Maskenpflicht komme zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht und würde nur dafür sorgen, dass es gerade unter Schüler*innen zur schnellen Durchseuchung kommen könne.

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„Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben“

Auch Gernot Marx, Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner (Divi), kritisierte laut Frankfurter Rundschau das Ende der Maskenpflicht und plädierte für die Beibehaltung zumindest in Innenräumen, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht weiterhin zu den Plänen der Regierung. Er setzt vor allem darauf, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen lassen. „Wir haben zwar sehr viele Fallzahlen, aber wir haben nicht mehr diese Belastung der Intensivstationen und der Krankenhäuser“, sagte er gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“.

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„Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen“, sagte Lauterbach. Auch Bayern und Sachsen sind gefolgt und haben für sich bereits eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 2. April beschlossen.

Am Freitag soll das Gesetz in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Es bleibt jedoch offen, ob es nicht doch noch vereinzelte Modifikationen am Entwurf geben wird. Dazu wollen sich Bund und Länder am kommenden Donnerstag erneut abstimmen.